BÖB und die Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt zeigen sich zufrieden mit dem bisher Erreichten

Auf dem Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt trafen sich vor der Bundestagswahl im September noch einmal 160 Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Neben dem Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode wurden auch Perspektiven für die Zukunft von Binnenhäfen und Wasserstraßen angesprochen.

 

Referenten des Abends (v.l.n.r. Matthias Lietz, Martin Staats, Valerie Wilms, Rainer Schäfer, Herbert Behrens)

In seiner Eröffnungsrede betonte Staatssekretär Michael Rüter, dass Niedersachsen durch seine Häfen und Wasserstraßen zu wirtschaftlichem Erfolg kam. „In unseren Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, dass noch mehr Waren auf die Binnenwasserstraßen zu verlagern sind. Der Mittellandkanal ist für uns eine wichtige industrielle Achse Niedersachsens, an der 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Region zwischen Osnabrück - Hannover - Peine - Salzgitter - Wolfsburg und Braunschweig liegen.“

 

Gustav Herzog, Abgeordneter der SPD, freute sich über die rege Beteiligung und nahm in seinem Eröffnungsstatement einen Rückblick der vergangenen vier Jahre vor. „Wir haben viele Dinge abgearbeitet und auch in der letzten Woche noch die Digitalisierung der Wasserstraßen beschlossen. Nicht zu vergessen sind die Projekte Bundesverkehrswegeplan, Investitionshochlauf, Infrastrukturbericht und die Reformprozesse der WSV, die wir aktiv begleitet und vorangebracht haben.“

 

Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, dankte den Abgeordneten für ihre Arbeit in den letzten Jahren und zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten. „Für uns Binnenhäfen sind das Nationale Hafenkonzept, der lange geforderte Verkehrsinfrastrukturbericht, der neue Bundesverkehrswegeplan sowie die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße, die für den Logistikstandort Deutschland erreicht werden konnten, wichtige Eckpfeiler unserer politischen Arbeit“. Wir sind stolz darauf, dass wir daran aktiv mitwirken konnten und in Gesprächen mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe immer Gehör gefunden haben.

 

Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, stellte fest, dass der Verband es geschafft hat, gegenüber der Politik den Verkehrsträger Binnenschifffahrt als verlässlichen und stabilen Partner zu etablieren. Er freute sich auch über den nach längerer Zeit in dieser Legislaturperiode veröffentlichten Netzzustandsbericht, der eine ehrliche Beschreibung vorhandener Engpässe der Wasserstraßen darstellt.

 

Auch zogen die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt gemeinsam mit den Verbänden eine Bilanz der letzten vier Jahre. In der Diskussion wurde auch das Thema Arbeitsplätze ausführlich diskutiert. Herbert Behrens, Die Linke, kritisierte den fortschreitenden Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Das ist nicht hinnehmbar, denn das gleicht einem Rasenmäher-Prinzip in den WSV`n!“

 

Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, mahnte auf ihrem letzten Parlamentarischen Abend: „Was das Thema Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betrifft, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Die in der letzten Legislaturperiode gestartete Umstrukturierung wurde zum Stillstand verdammt.“ Auch was die Mittelvergabe in den letzten Jahren betrifft, war Wilms sehr deutlich: „Es wurden zu viele Mittel verbraten. In Zukunft sind durchgängige Konzepte für unsere Infrastruktur wünschenswert, unter Beachtung der betriebswirtschaftlichen Grundsätze. Entscheidungen sollen nicht nach Wahlkreiswünschen der Abgeordneten beschlossen werden.“

 

Für Hans-Werner Kammer saß Matthias Lietz, Abgeordneter der CDU, auf dem Podium und hinterfragte kritisch, ob wir noch Wert auf technische Berufe legen. „Wenn wir dies nicht tun, dann wäre die Diskussion über die WSV-Reform hinfällig. Wir sollten die Interessen der Wirtschaft mit unseren kombinieren und dementsprechend die Umsetzungen bzw. Planungsbeschleunigungen angehen.“

 

„Es muss ein klares Umdenken in der WSV geben. Besser wäre es, daraus einen Betrieb zu machen, der nach vorne blickt und kein durch Stellenabbau geprägtes Image innehat.“, betonte Gustav Herzog. Was die Planungssicherheit und die Planfeststellungsverfahren betrifft, so ist sich Herzog sicher, müssen wir nicht nur schauen, wo die höchste Priorität liegt, sondern wo die Mittel am effektivsten eingesetzt sind. Der Rhein hat unbestritten die meiste Kapazität und eine Fahrrinnenanpassung bringt hier einen großen Nutzenfaktor. Es entsteht damit eine erhebliche Verbesserung für die Binnenschifffahrt sowie eine bessere Akzeptanz bei der Bevölkerung.

 

Dies bestätigte auch Rainer Schäfer. „Es ist kontraproduktiv, für eine Entlastung der Schiene zu sorgen und die Wasserstraße weiter zu belasten. Dabei ging er vor allem auf die Erhebung der Gebühren für die Wasserstraße ein. „Es darf hier nicht zu einer Reduzierung der Mengen auf der Wasserstraße kommen und wenn wir uns weiterhin um die eigene Achse drehen, verlieren wir den Anschluss an den LKW völlig.“

 

 

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