Stärkung des Schienengüterverkehrs muss eine nationale Aufgabe werden

Auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes diskutierten Abgeordnete mit rund 100 Teilnehmern über die Frage „Brauchen wir ein Konzept für den Schienengüterverkehr in Deutschland?“. Im Laufe des Abends wurde klar, dass es nicht ausreicht, nur den Schienengüterverkehr zu betrachten. Es ist wichtig, den Blick auf das gesamte Verkehrssystem zu richten, denn eine Verlagerung der Güterverkehre funktioniert nur, wenn alle Verkehrsträger miteinander kombiniert werden. In der Eröffnungsrede des Abends machte Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, deutlich.

 

Diskutanten des Abends (v.l.n.r.): Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Zimmermann (BÖB-Präsidium), Rainer Schäfer (BÖB-Präsident), Steffen Bilger (CDU/CSU), Martin Burkert (SPD), Sabine Leidig (Die Linke), Dr. Ansgar Burghof (Moderator)

„Wir wollen und werden keine Verkehrsträger gegeneinander ausspielen. In unseren Häfen bündeln wir die Kompetenzen aller Verkehrsträger und brauchen diese für eine gelungene Verkehrsverlagerung in Deutschland.“ Und ergänzte: „Die Mitgliedsunternehmen arbeiten stetig an ihren „Hausaufgaben“ und optimieren ihre Traktions- und Wagenpools, bilden vermehrt eigenes Fachpersonal aus und versuchen, qualitativ hochwertige Angebote gegen Billigpreise zu setzten. An der Überregulierung, externen Kostentreibern und immer neuen Auflagen im Schienengüterverkehr können aber auch wir nichts ändern.“

 

Für die darauf folgende Diskussion stellte Schäfer die These auf: „Wir brauchen ein Handlungskonzept für den Schienengüterverkehr, dass viele kleinere Maßnahmen sinnvoll bündelt, wie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer, die Elektrifizierung großer Streckenabschnitte sowie Zulassungsvereinfachung und Zulassungsharmonisierung. Dazu gehört zudem eine Reduzierung der Trassenpreise, auch wenn die ordnungspolitischen Bedenken nicht ganz auszuräumen sind.“ Und gab zu bedenken, dass es „nach langen Jahren der Stagnation im Modal-Split nicht nur ‚steiler Thesen‘ bedarf, sondern eines ganzheitlichen Konzeptes, das sich in den europäischen Kontext einfügt. Die Stärkung des Schienengüterverkehrs muss eine nationale Aufgabe werden.“

 

Dr. Ansgar Burghof, Sprecher des Redaktionsbeirates des PrivatbahnMagazins und Direktor des Gustav-Stresemann-Instituts, begann die Diskussion mit der Frage, ob die sofortige Senkung der Trassenpreise ein wirksames Mittel für die Verkehrsverlagerung, insbesondere für mehr Verkehr auf der Schiene ist. Steffen Bilger, von der CDU/CSU, stellte fest: „Dass die Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode viel erreichen konnten. Wir haben Rekordsummen für den Schienengüterverkehr in dieser Legislaturperiode bereitgestellt.“ Dazu ergänzte Martin Burkert, von der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages „Ja, es gibt viele gute Lösung für den Gütertransport auf der Schiene, aber wir brauchen nicht nur ein Schienengüterkonzept, sondern ein Mobilitätskonzept und das Verkehrsträger übergreifend.“

 

Im Laufe der Diskussion erläuterte Sabine Leidig, von der Fraktion Die Linke „Es fehlt in Deutschland eine starke Lobby der Verkehrsträger. Das sollte sich ändern. Hier sollten sich alle Anwesenden stärker engagieren.“ Weiter führte sie aus: „Das Wachstum des Schienengüterverkehrs und die Klimaschutzziele sind so wie bisher geplant, nicht zu erreichen. Es muss eine Reduktion beim Lkw geben. Hier ist eine Stärkung der Schiene zu Lasten der Straße notwendig.

 

„Wir brauchen viele Maßnahmen, um den Schienengüterverkehr in die Spur zu bringen. Eine europäische Harmonisierung ist wichtig, aber mit den derzeitigen Vorschriften und Verfahren schwer umsetzbar.“, steuerte Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion bei.

 

Joachim Zimmermann, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes mahnt in der Podiumsdiskussion an: „In der Praxis zeigen sich die größten Herausforderungen für eine moderne Eisenbahninfrastruktur in den Häfen bei der Genehmigungspraxis und den Auflagen der Regulierung. Für kleine Infrastrukturen, wie in Binnenhäfen muss es hier Vereinfachungen geben. “Für Zimmermann ist eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung des Verkehrssystems wichtig. „Nur das Thema Trassenpreise anzugehen wird uns für die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene nicht helfen. Insbesondere darf dies nicht zu Lasten der Wasserstraße gehen.“ Den BVWP 2030 hält er, in Bezug auf die Eisenbahnprojekte, für wenig transparent. „Es ist mehr als bedauerlich, dass wir immer noch keine finale Projektliste vorliegen haben.“, so Joachim Zimmermann.

 

 

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